Zulassung für autonome Taxis von Waymo: San Francisco klagt gegen Behörde

San Francisco hat Klage gegen die bundesstaatliche Behörde eingereicht, die die autonomen Autos von Waymo und Cruise auf die Straßen der Stadt gelassen hat. Das berichtet die Washington Post und spricht von einem klaren Signal dafür, dass die Westküstenmetropole unter den geltenden Regeln keine selbstfahrenden Autos akzeptieren will. Dass die Stadt mit der Entscheidung der California Public Utilities Commission (CPUC) nicht einverstanden war, hat sie bereits mehr als deutlich gemacht. Nun soll ein Gericht einschreiten. Laut der Zeitung steht die eingereichte Klage aber auf nicht sehr stabilen Füßen, ein Erfolg scheint eher unwahrscheinlich. Für die Industrie bedeutet die Klage aber dennoch neue Hindernisse.

Strengere Vorgaben gefordert

Laut der US-Zeitung geht es in der Klage konkret um die im August getroffene Entscheidung der CPUC, den Anbietern Cruise und Waymo den Betrieb autonomer Taxis in San Francisco rund um die Uhr zu erlauben. Die Stadt hat damals entschieden dagegen protestiert, konnte das aber nicht verhindern. Cruise wurde die Erlaubnis wieder entzogen, nachdem es einen Unfall gab. Der City Attorney von San Francisco will jetzt auch die Fahrzeuge von Waymo von den Straßen verdrängen. Dabei beruft sich David Chiu auf hunderte Sicherheitsvorfälle und Störungen von Rettungswägen durch die Robotaxis. Das Gericht solle die Erlaubnis deshalb für nichtig erklären und vorschreiben, dass die Behörde strengere Regeln für selbstfahrende Autos formuliert.

Die jetzt öffentlich gewordene Klage lenkt die Aufmerksamkeit auf die autonomen Taxis von Waymo, um die es bislang eher ruhig war. Stattdessen stand der Konkurrent Cruise spätestens nach einem Unfall Anfang Oktober im Fokus des öffentlichen Interesses. Kaliforniens Kfz-Zulassungsstelle hat der GM-Tochter daraufhin die Erlaubnis entzogen, fahrerlose Robotaxis gegen Geld auf den Straßen von San Francisco zu betreiben. Begründet wurde der Schritt auch mit einer angeblichen Zurückhaltung von Kameraaufnahmen nach dem Unfall in San Francisco. Seither gibt es Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.

Auch die Bürger in San Francisco sind nicht unbedingt Fans von autonomen Autos. Es gab zahlreiche Proteste bis hin zu Aktionen, bei denen die Wagen lahmgelegt wurden, in dem man simple Pylonen auf die Motorhauben gestellt hat. Das irritiert die Systeme derart, dass sie nicht mehr losfahren. Der für die Stadt an der Westküste bekannte Nebel hat ebenfalls schon für ein Erlahmen autonomen Autos gesorgt.

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(mho)